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(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)
![Ralf Briese Portrait von Ralf Briese](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_briese.jpg?itok=84GaS3RI)
(...) Ich traue mir als gelernter Krankenpfleger ein Urteil über die medizinische Versorgung in der ZAAB zu, da ich selbst einige Jahre in einem Krankenhaus gearbeitet habe und auch mehrfach medizinisch in der Entwicklungshilfe tätig war. Es ist in meinen Augen unfair den behandelnden Ärztinnen in der ZAAB mangelnde oder fahrlässige Behandlung vorzuwerfen. (...)
![Kathrin Wahlmann Portrait von Kathrin Wahlmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kathrin_ruehl.jpg?itok=55VTnYog)
(...) Eine privatisierte Deutsche Bahn mit ihrer Infrastruktur würde noch viel mehr als bisher den Zwängen des Kapitalmarktes unterworfen sein. (...) Der in der geplanten Veräußerung schon wieder eingeplante Rückkauf der Verkehrswegeinfrastruktur war perspektivisch wenig überzeugend und ist deshalb zur recht auf dem SPD-Parteitag in Hamburg abgelehnt worden. (...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass sich die SPD mit Privatisierungen schwer tut. (...)
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(...) Was die ethische Wertung der Abtreibung angeht, gibt es bei der Linken, wie in jeder anderen Partei, natürlich unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst möchte, wie Du weißt, ungeborenes menschliches Leben bewahren und würde, wenn ich als Erzeuger persönlich betroffen wäre, alles dafür tun und meine Verantwortung, die ich damit übernehmen würde, wahrnehmen. (...) Einig sind wir uns darin, dass das Strafrecht nicht der richtige Weg ist, ungeborenes menschliches Leben zu schützen. (...)
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