Frage von Onur N. • 24.10.2023
Antwort von Daniela Behrens SPD • 04.11.2023
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
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Frage von Peter F. • 23.10.2023
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Frage von Bettina H. • 22.10.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Penno SPD
Frage von Lukas H. • 22.10.2023
Antwort von Guido Pott SPD • 01.11.2023
Im laufenden Jahr habe ich zwei Informationsreisen nach Brüssel absolviert und mich dort mit Vertreter:innen der EU-Institutionen zu pol. Themen ausgetauscht.
Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Antwort von Immacolata Glosemeyer SPD • 20.10.2023
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.
Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Antwort von René Kopka SPD • 03.11.2023
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.