Frage von Jörg F. • 17.08.2023
![Tanja Meyer Tanja Meyer im Profil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/TanjaMeyer_%28C%29BonnieBartusch.jpg?itok=kyorHuL0)
Antwort von Tanja Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 17.08.2023
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.