Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg

Guten Tag, ich teile die Sorge vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, dass die AfD in weiten Teilen Kräften nahesteht oder gar in ihren Reihen duldet, die die freiheitlich-demokratisch Grundordnung ablehnen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz, der die Niedersächsische AfD als Verdachtsobjekt eingestuft hat, sieht beispielsweise Verbindungen der AfD Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten. Diese Nähe zu antidemokratischen Kräften sehe ich auch.

Unser Grundgesetz hat an ein Parteienverbot aus guten Gründen hohe Hürden gesetzt. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei anhand von Belegen, die die Verfassungsfeindlichkeit nachweisen. Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens muss meiner Meinung nach unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verbots sehr hoch ist. Diese Einschätzung müssen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern geben. Bei entsprechender Einschätzung werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens unterstützen.

Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass die Wählerschaft der AfD – ausgenommen diejenigen, die ein gesichert rechtsextremes Weltbild haben und demokratischen Positionen somit generell ablehnend gegenüberstehen – nicht aufgegeben werden darf. Viele Menschen wählen aus Protest die AfD. Der demokratische Teil unserer Gesellschaft muss deutlicher machen, dass populistische Thesen und die vermeintlich einfachen Lösungen der AfD keine Antwort auf die komplexen und vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit sein können, sondern unsere Demokratie und unseren Wohlstand gefährden. Vielmehr noch sind die Demokratinnen und Demokraten gefordert, realistische Lösungen für die Problemstellungen zu finden, die die Menschen in unserem Land derzeit und zukünftig bewegen und betreffen. Hierbei kommt es auf uns alle an.