Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Wir streben eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, eine verstärkte Kontrolle ihrer Durchführung sowie die verstärkte Förderung von Tierversuchsersatzmethoden an.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht für die Idee eines säkularen Staates, der sich nach dem Neutralitätsprinzip richtet und organisatorisch prinzipiell von kirchlichen Institutionen getrennt ist. Hiermit ist aber ausdrücklich kein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften gemeint.
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.