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(...) Nach Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen in Niedersachsen nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. (...)

(...) Die Landesregierung möchte in dieser Legislaturperiode überprüfen, ob es möglich ist, die Ausbildung z.B. in den Pflegeberufen dual zu gestalten. Die SPD Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe abgeschafft wird. Weitere Infos dazu können Sie auch im Koalitionsvertrag auf Seite 18 nachlesen: (...)

(...) Studiengänge zu islamischer Theologie werden bereits seit mehreren Jahren an deutschen Universitäten angeboten und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert, das halte ich, genau wie Sie, für sinnvoll. (...)