Frage an André Bock von Wolfgang A. bezüglich Verkehr
Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge in Seevetal
Sehr geehrter Herr Bock,
als Seevetaler finde ich es nicht länger hinnehmbar, dass bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen niedersächsischen Gemeinden, die nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge noch immer nicht abgeschafft sind. Auch ich würde im Ernstfall dagegen klagen, eine Petition starten oder eine Bürgerinitiative gründen.
Diese Beiträge belasten die Bürger in einem unerträglichen Maße und können zur Verschuldung privater Haushalte führen, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.
Welche Priorität hat für Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Seevetal und wie sehen Sie die diesbezügliche Entwicklung in Niedersachsen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Adamek
Weitere Fragen an André Bock
(...) Die CDU-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Ich selbst habe mich zum Thema Erhöhung der Wasserentnahmegebühr bereits im Herbst in der lokalen Presse (Wochenblatt) hierzu geäußert. Ich hoffe, dass die Mehreinnahmen auch für das breite Ausgabenspektrum in diesem Bereich eingesetzt werden. (...)