Frage an Bernd Althusmann von Wolfgang A. bezüglich Verkehr
Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge in Seevetal
Sehr geehrter Herr Althusmann,
als Seevetaler finde ich es nicht länger hinnehmbar, dass bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen niedersächsischen Gemeinden, die nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge noch immer nicht abgeschafft sind. Auch ich würde im Ernstfall dagegen klagen, eine Petition starten oder eine Bürgerinitiative gründen.
Diese Beiträge belasten die Bürger in einem unerträglichen Maße und können zur Verschuldung privater Haushalte führen, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.
Welche Priorität hat für Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Seevetal und wie sehen Sie die diesbezügliche Entwicklung in Niedersachsen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Adamek
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme via abgeordnetenwatch.de.
Über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen wird von den Räten der jeweiligen Kommunen in Niedersachsen selbst entschieden. Nach Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen in Niedersachsen nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat Seevetal derzeit mit diesem Thema beschäftigt, da dieser Punkt demnächst im Gemeinderat zur Diskussion steht. Zur Abwägung aller Pro und Contras würde ich gern Ihr Statement an unsere Fraktion weiterleiten. Diese steht Ihnen auch gern direkt für weitere Informationen zur Verfügung (https://www.cdu-seevetal.de/gemeinderatsfraktion/) oder Sie wenden sich an mein Wahlkreisbüro in Seevetal-Glüsingen (http://berndalthusmann.de/wahlkreisbuero/).
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Althusmann
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