Frage von David G. • 26.06.2022
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.
Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.