(...) Meine Fraktion hat sich wiederholt für die Einrichtung eines Gedenkortes am Bückeberg eingesetzt. Der Bückeberg in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont war einer der größten Versammlungs- und Propagandaorte des NS-Regimes. (...)
(...) Die Grundeinkommensdebatte geht von einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung aus. Auch in Zukunft wird Erwerbsarbeit das Leben der meisten Menschen bestimmen und zentrale Quelle sozialer Teilhabe sein. (...)
(...) Solange die Konstruktionspläne von SeaOrbiter nicht auf gesicherteren Füßen stehen und das Forschungspotential der Plattform nicht eindeutiger skizziert ist, muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich eine finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen nicht befürworte. Unser Bundesland besitzt sehr gute technische Forschungseinrichtungen, die an Lösungen für den Klimawandel arbeiten. (...)
(...) Ich verurteile selbstverständlich Morddrohungen und andere Einschüchterungsversuche, egal gegen wen sie sich richten. (...)
(...) Auch wenn wir nicht einmal die Hälfte der Zeit der Koalition um haben, so lässt sich sagen, dass auch hier Niedersachsen voran gehen wird. Die neue Zielrichtung sieht vor, dass wir nicht mit einem Transparenzgesetz starten, sondern dass wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eine Open-Data-Strategie aufbauen, die viele der Punkte, die im Transparenzgesetz angesprochen werden, regeln wird. Die Landesregierung ist zur Zeit dabei, diese Open-Data-Strategie zu erarbeiten. (...)