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Stephan Weil
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Frage von Joshua K. •

Frage an Stephan Weil von Joshua K. bezüglich Wirtschaft

Wie stehen sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Und ist es möglich dies im Form des Föderalismus, an einem Bundesland zu testen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an den Ministerpräsidenten Stephan Weil. Herr Weil steht dem bedingungslosen Grundeinkommen kritisch gegenüber. Dies hat folgende Gründe:

Die Grundeinkommensdebatte geht von einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung aus. Auch in Zukunft wird Erwerbsarbeit das Leben der meisten Menschen bestimmen und zentrale Quelle sozialer Teilhabe sein. Außerdem berücksichtigt das Grundeinkommen weder konkrete Bedarfe, noch eigene Leistung. Statt Lebensstandardsicherung wird lediglich eine Mindestabsicherung gewährt. Das bedeutet für die meisten Menschen weniger, nicht mehr soziale Absicherung. Dabei berücksichtigt das Grundeinkommen weder konkrete Bedarfe, noch eigene Leistung.

Aus ökonomischer Sicht besteht kein Bedarf für Niedersachsen, Modellprojekte im Bereich des BGE (wie z. B. in Finnland oder Berlin) zu starten. Im Fokus der Regierungsarbeit des Landes Niedersachsen steht die Ausgestaltung eines gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaates mit Blick auf die zu erwartenden Megatrends. Dabei will die Landesregierung in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden an dem Sozialstaat 4.0 arbeiten. Darunter versteht sich eine sich verändernde Arbeitswelt aktiv mitzugestalten: Betriebliche Mitbestimmung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wir hoffen, Sie können unserer Argumente, das BGE abzulehnen, verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Weil

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