(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gustav W. • 11.03.2013
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 12.04.2013
Frage von Frank D. • 07.03.2013
Antwort von Christian Dürr FDP • 14.03.2013
(...) Unter diese Dienste, die transparent und europaweit ausgeschrieben werden müssen, fällt nun in vielen Fällen auch die Wasserversorgung. Hier sind bereits seit Jahrzehnten private Unternehmen tätig aber eben auch viele Stadtwerke. (...)
Frage von Frank D. • 06.03.2013
Antwort ausstehend von Ansgar-Bernhard Focke CDU
Frage von Frank D. • 06.03.2013
Antwort von Renate Geuter SPD • 11.03.2013
(...) Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. (...) Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der (...) Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen (...)
Frage von Frank D. • 06.03.2013
Antwort von Karl-Heinz Bley CDU • 07.03.2013
(...) ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. (...)
Frage von Per G. • 06.03.2013
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD