Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Herr Schumann hat hier Fragen, die Gegenstand einer Rechtsberatung wären. Ich bitte ihn, sich mit den dafür zusätzlichen Behöreden in Verbindung zu setzen. Die sind verpflichtet, die gestelletn Fragen erschöpfend zu beantworten.
(...) Unseren Recherchen zu Folge handelt es sich bei den Waldflächen im Süntel um Privatwald. Die Ausweisung eines Wildnisgebiets in dieser Region ist meines Erachtens weder machbar noch sinnvoll. Die komplette Stilllegung macht eine Bewirtschaftung und Pflege unmöglich, gefährdet in dieser Folge zusätzlich Arbeitsplätze und das Erreichen unserer Klimaschutzziele. (...)
(...) Davon sehr viele Gesetzesvorlagen oder Entschließungsanträge der Regierungskoalition. Da wir aber keine namentlichen Abstimmungen beantragen, die ja auch nicht das Abstimmungsergebnis grundlegend verändern, sondern nur für einen langen Abstimmungsprozess sorgen, sehen sie diese Abstimmungsergebnisse hier leider nicht. Ich fände es auch interessanter, wenn hier alle Themen, über die abgestimmt wurde, zu finden wären. (...)