Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich darf Ihnen zum derzeitigen Sachstand mitteilen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansteht, eine Entscheidung zu treffen. Mittels einer externen, detaillierten Kostenschätzung für eine nachhaltige Sanierung des Plenarbereichs sowie für den Entwurf des Wettbewerbssiegers, wird aktuell herausgearbeitet, welcher Sanierungsaufwand zu welchen Kosten zu realisieren ist. Erst auf der Basis dieser Daten, die im Frühjahr 2012 zu erwarten sind, soll eine Entscheidung getroffen werden. (...)

(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)

(...) für ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de bedanke ich mich. Die Satzung des SPD-Landesverbandes Niedersachen sieht einen Mitgliederentscheid für den Fall vor, dass sich zwei Personen um die Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. Mit der Kandidatur von Herrn Stephan Weil und Herrn Olaf Lies ist das nun der Fall. (...)

(...) die Zukunft der Landwirtschaftskammer liegt in den Händen des Berufsstandes, also der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen. Die Grundlage dafür bildet das Landwirtschaftskammergesetz. (...)

Lieber Lars Kramter,

du /sie sind einer Ente aufgesessen !!!

Gruß Uli Watermann

(...) zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) habe ich mich hier schon mehrfach geäußert. Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehr) ist zunächst der jeweilige Landkreis. (...)