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Portrait von Ralf Borngräber
Antwort von Ralf Borngräber
SPD
• 20.11.2012

(...) Der frühere § 26 der NGO ist jetzt § 41 im NKomVG. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die erstmals seit Kriegsende gewählte in 2011 gewählte neue SPD-Grüne-WfB-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Rotenburg ihre Einschätzung zum Mitwirkungsverbot teilt. Mein Kreistagskollege, Reinhard Lindenberg, hat sich darum gekümmert und entsprechende Fragen gestellt. (...)

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