Frage an Ansgar-Bernhard Focke von Hildegard P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Focke:
den Netzausbau, die geplante Höchstspannungstrasse zwischen Ganderkesee und St.Hülfe: IHREN WAHLKREIS betreffend bin ich empört, dass das Land Niedersachsen sich nicht an seine eigenen Vorgaben, die Regelungen des Energieleitungsausbaugesetzes EnLAG hält und mit Tennet faule Kompromisse einzugehen bereit ist: gerade in Zeiten wie diesen ist es doch wohl unabdingbar, die Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen und einen nachhaltigen und sinnvollen Ausbau der Netze zu verlangen. Nach den Vorfällen (Sandy) in den USA, wo immer noch 6 Mio Menschen ohne Strom dasitzen, weil alle Freileitungen kollabiert sind, ist es doch wohl komplett unvernünftig, nicht ALLE neuen Höchstspannungsleitungen in die Erde zu legen: sie hätten die Bevölkerung komplett hinter sich und eine auf viele Dekaden angelegte Infrastruktur für die Bevölkerung geschaffen, anstatt wieder nur dem Profit der Netzbetreiber das Wort zu reden. Es ist ganz klar, das wir, die ansässige Bevölkerung sich solange gegen diese Ausbaumaßnahme zur Wehr setzen wird, bis wenigstens das Land alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um dem Willen der Bevölkerung nachzukommen, dafür haben wir Sie gewählt, wir erwarten, dass Sie sich für unsere Interessen einsetzen. Bitte nehmen Sie auch das NLStBV desbeteffs in die Pflicht!. Hochachtungsvoll, Prof. H.Perl
Hille Per
Sehr geehrte Frau Perl,
leider antworte ich erst jetzt auf Ihre Anfrage. Ihre Nachricht ist in der Flut der E-Mail leider untergegangen.
Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Das Land Niedersachsen steht weiterhin zu seinem Bestreben möglichst viele neue Netztrasse unter die Erde zu bringen.
Es war die CDU/FDP-Landesregierung, die das Niedersächsische Erdkabelgesetz auf den Weg gebracht hat. Zudem wurden die Mindestabstände von 200m bzw. 400m zusätzlich in die Raumordnungmit aufgenommen.
Als das Energieleitunhsausbaugesetz zur Verhandlung Anstand, war es wieder unser Ministerpräsident, dem es gelungen ist, dass die Strecke Ganderkesee-St.Hülfte als Pilotstrecke für Erdverkabelung in das Gesetz aufgenommen wird.
Der weitere Verlauf war wie folgt:
Der Netzbetreiber TenneT hat Unterlagen zur Eröffnung des Raumordnungverfahren beim Land eingereicht. In den Antragsunterlagen waren keine Erdverkabelungsabschnitte vorgesehen. Das Land Niedersachsen hat sich seit dem geweigert, das Raumordnungsverfahren zu eröffnen.
Dagegen hat TenneT Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Jetzt gab es eine gütliche Einigung, wie das Landgericht in einer Pressemitteilung veröffentlichte.
Darin heißt es, dass das Land Niedersachsen das Raumordnungsverfahren eröffnet, wenn TenneT für sämtliche Kabelabschnitte, die entsprechenden Planungsunterlagen einreicht.
Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist.
Das Land prüft jetzt die Unterlagen und wird dort Erdverkabelung anordnen, wo die Mindestanstände unterschritten werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit anrufen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Ansgar Fockr
Weitere Fragen an Ansgar-Bernhard Focke
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Sehr geehrte Frau Hildebrand,