Frage an Bernd Busemann von wolfgang l. bezüglich Recht
Sehr geehrter Her Minister,
ich hätte gern gewußt, inwieweit der §26 NGO noch aktuell ist. Mir liegt nur eine ältere Ausgabe vor. Darin ist es ehrenamtlichen Mitgliedern eines Gemeinderates verboten beratend oder entscheidend in Angelegenheiten mitzuwirken, in denen sie oder ihre Angehörigen bis zum 3. Grad einen unmittelbaren Vorteil haben.
Sollte das Mitwirkungsverbot unverändert fortbestehen, dann frage ich mich, wieso Ratsmitglieder, die Anteilseigner an einer geplanten Biogasanlage im Ldkrs Rotenburg/W. sind, an den Beratungen und entscheidenden Abstimmungen teilnehmen dürfen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Lehmann
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)