Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Heinen-Kljajic
Antwort von Gabriele Heinen-Kljajic
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2013

(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)

Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort von Andrea Schröder-Ehlers
SPD
• 30.01.2013

(...) Auch ich finde es unangebracht, einen Tag nach der Landtagswahl im Nordosten Niedersachsens die Erkundungsrechte zu vergeben. In den Koalitionsgesprächen und auch im neuen Landtag wird Fracking ein wichtiges Thema sein. Wir haben in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. (...)

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