Frage an Gabriele Heinen-Kljajic von Per G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajic,
ich sehe mir regelmäßig monatlich die TV-Sendung Aktenzeichen xy (ZDF) bzw. Scrobel auf 3Sat an. Dort geht es um Kriminalität, z. B. bei Aktenzeichen xy über Raub oder Raubmord oder Einbrüche bzw. in Scrobel ging es am 24.01.2013 um den Cyberwar im Internet.
Seit 1989 durch den Mauerfall und die EU-Osterweiterung steigen die Kriminalitätszahlen an (z. B. ein Banküberfall mit Geiseln in Niedersachsen, der in der Ukraine endete nach 800 km ostwärts). Gleichzeitig gibt es immer weniger Polizisten (immer dünner werdener Personaldecke bei der Polizei). Also kann es sein, dass ab 2015 immer mehr Kriminalitätr unaufgeklärt bleibt bzw. die Polizei nicht mehr kommt nach Einbruch oder Überfall? Muss sich der Bürger dann selbst bewaffnen? Sollten dann bewaffnete Bürgerwehren in der Nachbarschaft für Ordnung und Ruhe sorgen. Was planen die Grünen, wenn sie in der künftigen Landesregierung von Niedersachsen sind zu tun für die innere Sicherheit in Niedersachsen? Bei Scrobel ging es um Cyberangriffe im Internet gegen Firmen Server oder Firmen PC (u.A zur Industriespionage oder zum gezielten Eingriff in Kraftwerkssoftware zur Steuerung) oder Cyberangriffe gegen Privat PC. AlsBeispiel wurde das Cyberzentrum der Bundeswehr vorgestellt, das 2000-5000 solcher Angriffe täglich erkennt. Gibt es so ein Cyberwar-Abwehrzentrum auch in Niedersachsachsen (wo ja international tätige Unternehmen tätig sind, z. B. VW oder Continental oder Meyer Werft) oder ist so ein Abwehrzentrum geplant von der zukünftigen Landesregierung in Niedersachsen?
Über Antworten freue ich mich.
Freundliche Grüße,
Per Grunenberg
Sehr geehrter Herr Grunenberg,
Ihre Sorge um die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt.
Ihre Information, dass die Kriminalitätszahlen durch den Mauerfall und die EU-Osterweiterung weiter ansteigen sind nicht richtig. Es gibt zwar durchaus steigende Zahlen z.B. bei Wohnungseinbrüchen. Diesbezüglich besteht jedoch im Gegenzug auch ein gute Aufklärungsquote. Insbesondere bei sogenannten Schwerverbrechen, wie z.B. Raub, Mord etc. ist die Aufklärungsquote ebenfalls sehr gut. Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. Dazu gehört auch, die Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten.
In Niedersachsen werden daher auch künftig weder bewaffnete Bürgerwehren notwendig sein, noch die Bürgerinnen und Bürger in Angst leben müssen.
Bei der Weiterentwicklung der Polizei und der Sicherheit in Niedersachsen wird auch der Bereich der sog. Cyberkriminalität eine große Rolle spielen, auch wenn die Kriminalitätsentwicklung hier gerade wieder rückläufig ist. Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
Weitere Fragen an Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und den daraus resultierenden Verkehrsbewegungen.
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