Frage an Hartmut Möllring von Sebastian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring,
könnten Sie folgende Gleichstellungsgesetzgebung beim Verlustrücktrag für die diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger endlich in Deutschland ermöglichen - insbesondere wegen u.a. Griechenland-Anleihen und Derivaten?
Der Landtag Niedersachsen möge als Standortvorteil beschließen, dass - für die durch Bankprodukte mit Totalverlusten
geschädigten diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger - in Drucksache 17/10604 auf Seite 10 - § 10 d EStG Absatz 1 Satz 1
(www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html)
wie folgt - geändert wird:
In Satz 1 werden nach Wort 1 u. 2 Negative Einkünfte die Wörter "INSBESONDERE aus
Kapitalvermögen"
angefügt.
und
das Wort unmittelbar durch "zeitlich unbegrenzten" ersetzt
und
die Zahlen durch "vorhergehend versteuerter Gewinne in" ersetzt.
Durch "INSBESONDERE aus Kapitalvermögen" wird nochmals betont das alle bisherigen
Verlustrücktragsmöglichkeiten bleiben.
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html
§ 10d EStG Verlustabzug
(1)
1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen
werden, sind
bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1023000 Euro vom Gesamtbetrag der
Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen
(Verlustrücktrag).
2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.
3Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid
erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu
berichtigen ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html#BJNR010050934BJNG000808140
Weitere Fragen an Hartmut Möllring
(...) es ist nicht beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu verlängern.
(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Homeier,
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Mit freundlichen Grüßen
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(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)