Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver N. • 21.02.2011
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 02.03.2011 (...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)
Frage von Günter H. • 20.02.2011
Antwort von Klaus Krumfuß CDU • 23.02.2011 (...) Herr Krumfuß wird der von Ihnen geschilderten Problematik nachgehen und Sie dann baldmöglichst informieren. Bis dahin verbleibe ich (...)
Frage von Andreas B. • 20.02.2011
Antwort von Helmut Dammann-Tamke CDU • 12.03.2011 (...) die von dir gemachten Anregungen bzgl. Sachkundenachweis in die Jungjägerausbildung und Prüfung einzubeziehen, sind von Anfang an Gegenstand von Vorgesprächen gewesen. Gleiches gilt für den praktischen Teil des Sachkundenachweises, der in den meisten Fällen im Rahmen bestandener Jagdhundeprüfungen voll erbracht sein sollte. (...)
Frage von Dieter S. • 18.02.2011
Antwort von Hans-Christian Biallas CDU • 23.02.2011 (...) Allerdings hat die Stadt Langen die sog. Nordvariante bisher strikt abgelehnt,sodass meine Einschätzung die ist,dass die Seestadt Bremerhaven und das Land Bremen zwingend eine Verkehrslösung finden müssen,die sie auf Bremer Gebiet realisieren können.Alles andere ließe sich immer nur einvernehmlich mit der Stadt Langen lösen. (...)
Frage von Burkhard S. • 18.02.2011
Antwort von Hans-Henning Adler DIE LINKE • 19.02.2011 (...) ich stimme Ihnen zu. Die Hartz-4-Gesetze sind vollkommen vermurkst. Was Ihren konkreten Fall betrifft, rate ich Ihnen in die Beratung der ALSO zu gehen oder einen Anwalt oder Anwältin aufzusuchen, um im Einzelnen anhand der Zahlen zu überprüfen, ob der Rückforderungsbescheid rechtens ist. (...)
Frage von Gisela R. • 18.02.2011
Antwort von Matthias Möhle SPD • 18.02.2011 (...) Die Schwierigkeiten bei der Einigung zwischen Verkehrsunternehmen sind leider nicht nur auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen. Wie so häufig geht es konkret um die Höhe der Zahlungen des Landkreises an die Verkehrsunternehmen. (...)