Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwar enthält für qualifizierte Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Strafprozessordnung gesetzliche Grundlagen für die erforderlichen offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Auch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, wenn es denn erstmal umgesetzt ist. (...)

(...) wir befinden uns kurz vor der Niedersachsenwahl und ich bitte um Verständnis, dass ich vorrangig Anfragen aus Niedersachsen beantworte. Unsere grünen Positionen zum Waffenrecht finden sie auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion und auf meiner persönlichen Homepage. Dort sind ebenfalls meine politischen Initiativen eingestellt. (...)

(...) die Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands sind ausschließliche Angelegenheit des Bundes. Das Land Niedersachsen hat weder in der Vergangenheit eigene Rettungspakete beschlossen noch ist beabsichtigt, dies zukünftig zu tun. (...)

(...) Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich. (...)

(...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)

(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)