Frage an Meta Janssen-Kucz von Christof L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Lüke,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Das deutsche Waffenrecht gilt als durchaus repressiv. Die umfassenden Kontrollmöglichkeiten- und Verpflichtungen durch die zuständigen Waffenbehörden haben schon seit der Änderung des Waffengesetzes 2009 zu einer Eindämmung von illegalen Waffen geführt. So wurden durch die neu geschaffenen Kontrollmöglichkeiten ca. 3400 illegale Waffen in Niedersachsen gefunden.

Unabhängig von diesen Kontrollfunden sind die Herkunft und Vertriebsstrukturen von illegalen Waffen meist nur durch intensive und langwierige Ermittlungen nachzuvollziehen. Zwar sehen die Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Waffensachen bei illegalen Waffen im Rahmen von Sofortmeldungen eine sehr frühe Bedienung des Meldedienstes vor. Sehr häufig liegen in dieser Phase der Ermittlungen aber noch keine Erkenntnisse über Herkunft oder Vertriebstrukturen dieser Waffen vor. Ein erheblicher Teil der in Deutschland sichergestellten illegalen Waffen stammen aus Produktionsstätten außerhalb der EU-Staaten.

Zwar enthält für qualifizierte Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Strafprozessordnung gesetzliche Grundlagen für die erforderlichen offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Auch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, wenn es denn erstmal umgesetzt ist. Dennoch müssen diese Anstrengungen verstärkt werden, durch umfassendere Ermittlungsmaßnahmen z.B. auch im rechtsextremistischen Bereich bzw. im Bereich des illegalen Waffenhandels.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz