Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christoph Sippel Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Ralf-Urs Giesen FDP • 04.10.2023
Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Schackert DIE LINKE • 26.09.2023
Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 04.10.2023
Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Wiebke Knell FDP • 28.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Daniel May Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.