Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dirk Bamberger
Antwort von Dirk Bamberger
CDU
• 29.09.2023

Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen

Angela Dorn-Rancke
Antwort von Angela Dorn-Rancke
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.09.2023

Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.

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