Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Dirk Bamberger CDU • 29.09.2023
Vielen Dank für Ihre Frage. Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen.
Die Wahrnehmung demokratischer Rechte muss frei von Zweifeln über die Rechtmäßigkeit so zustande gekommener Abstimmungsergebnisse sein. Dem stünde eine freie Unterschriftensammlung entgegen.