Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

Ich bin grundsätzlich offen für den Vorschlag einer Herabsetzung des Quorums und denke, dass die genaue Höhe dieses Quorums diskutiert werden sollte.

Die Einführung der freien Unterschriftensammlung finde ich ebenfalls unterstützenswert. In Hessen kam bisher kein Volksbegehren zustande, vor allem weil eine zweite Unterschriftensammlung bei den Gemeinden erfolgen muss und dabei mindestens 20 % der Wahlberechtigten erneut unterschreiben müssen. Dies stellt eine zu hohe Hürde dar. Daher halte ich es für wichtig, diesen Schritt durch die freie Unterschriftensammlung zu ersetzen und gleichzeitig das Quorum für diese auf 10 % herabzusetzen, wie es bereits in Thüringen praktiziert wird.

Die Idee von Bürgerräten finde ich gut. Bei der Umsetzung sollten die Mitglieder der Bürgerräte per Los ausgewählt werden, um eine möglichst breite Repräsentation der Bevölkerung sicherzustellen. Die Vorschläge der Bürgerräte sollten eine gewisse Verbindlichkeit für die Parlamente auf kommunaler oder Landesebene haben. Wenn ein Bürgerrat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, sollte das zuständige Parlament darüber abstimmen müssen. Bürgerräte, deren Empfehlungen lediglich beratenden Charakter haben, halte ich für weniger zielführend.