Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.

vielen Dank für Ihre Frage. Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den BürgerInnen, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum, wie es im Jahr 2018 als Ergebnis intensiver Verhandlungen in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung festgelegt wurde, stellt einen wichtigen Schutzmechanismus dar, um sicherzustellen, dass Entscheidungen in Hessen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben. Parlamente, die aus allgemeinen, freien und geheimen Wahlen hervorgehen, besitzen die Legitimation, Entscheidungen zu treffen. Dieser demokratische Prozess garantiert, dass die gewählten Vertreter die Interessen und Ansichten der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren und somit eine breite Legitimation für ihre Entscheidungen haben. Deshalb stehe ich Bürgerräten eher kritisch gegenüber.