Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Grundsätzlich bereichern direkte Beteiligungsmöglichkeiten die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Der Landtag hat bereits 2019 mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen gesenkt. Daher sehe ich zu den Quoren aktuell keinen Änderungsbedarf. 

Die Einrichtung von Bürger*innenräten, deren Mitglieder nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden, wollen wir ermöglichen.