Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![Elisabeth Kula-Braun Portrait von Elisabeth Kula-Braun](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/17311242_1265985713487836_2830825916704566664_o_0.jpg?itok=Rvy1p3fe)
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun DIE LINKE
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich
Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.
Ja zu mehr Beteiligung
Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.