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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25% stellt sicher, dass wichtige Entscheidungen von einer ausreichend großen Gruppe der Bevölkerung getragen werden. Änderungen sind hier aktuell nicht geplant.

Bürgerräte, obwohl sie auf den ersten Blick charmant erscheinen mögen, sind demokratisch nicht legitimiert. Sie bergen die Gefahr, dass bestimmte Interessengruppen oder Meinungen überrepräsentiert sind und andere vernachlässigt werden.

Insgesamt setzt sich die FDP Hessen für eine ausgewogene Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie ein, um sicherzustellen, dass Entscheidungen sorgfältig abgewogen und im besten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Diers