Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Vielen Dank für diese Frage. In meiner Heimatstadt Oberursel bin ich kommunalpolitisch aktiv und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sind für uns wichtige Anliegen. Beides ist mir aber auch für die zukünftige Arbeit im hessischen Landtag wichtig, falls ich gewählt werde. Bürgerinnen und Bürger sind auf vielen Gebieten Experten - es ist daher wichtig, ihre Erfahrungen und ihre Wahrnehmung der Lebenswelt in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Eine Einführung von Bürgerräten nach dem Vorbild auf Bundesebene, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meinungsbildung zu wichtigen Themen zu ermöglichen, halte ich daher für sinnvoll und unterstützenswert. 

Allerdings bin ich nicht für eine Absenkung oder gar Abschaffung des Volksentscheid-Quorums. Aktuell sehen wir ein Erstarken rechter Parteien. Diese beeinflussen mit populistischer Meinungsmache bereits den politischen Diskurs und verschieben die Grenzen politischer Auseinandersetzungen immer weiter nach rechts. Noch sind diese Parteien nicht anschlussfähig und haben keine konkrete politische Machtoption, da die demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen. Eine Absenkung des Quorums hätte jedoch zur Folge, dass auch solche Parteien ihre Anliegen mittels eines Volksentscheides leichter in konkrete politische Entscheidungen umsetzen könnten. Wollen wir unsere Demokratie wirklich dieser Gefahr aussetzen? Stellen Sie sich vor, es wäre mittels Volksentscheid möglich gewesen, während der Corona-Pandemie das Tragen von Masken oder das Entwickeln eines Impfstoffes zu verbieten.  Die Möglichkeit zu einem Volksentscheid sollte daher wirklich großen, wichtigen Entscheidungen vorbehalten bleiben, hinter der sich ein entsprechend großer Anteil der Gesellschaft versammeln kann.