Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich. Dass es noch nie einen Volksentscheid in Hessen gegeben hat, zeigt doch, die Hürden sind zu hoch. Eine Zustimmungsquote im Vorfeld von 5% der Wahlberechtigten sollte aus meiner Sicht als angemessen ausreichen. Eine Unterschriftensammlung nur in Rathäusern entspricht nicht der Lebensrealität und sollte sogar online oder mit freien Listen ermöglicht werden.

Bürgerräte können aus meiner Sicht zur Lösung von Sachthemen gute Arbeit leisten. Es müssen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sein. Die FREIEN WÄHLER haben bereits angekündigt, bis zur parlamentarischen Durchsetzung von Bürgerräten, in der kommenden Landtagsfraktion bereits selbst dieses Instrument einsetzen zu wollen.

Freundliche Grüße

Andreas Bernhardt