Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Vielen Dank für Ihre Fragen!

Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ich bin prinzipiell ein Anhänger direkter Demokratie. Diese muss aber auch praktikabel sein. Daher haben wir in vielen Bereichen ein repräsentatives System, das hervorragend funktioniert, wenn Entscheidungsträger dabei auf die Menschen hören, die sie repräsentieren. Ich bin ständig vor Ort unterwegs, schnappe Meinungen/Stimmungen auf, höre mir Sorgen und Wünschen an und leite daraus mein politisches Handeln ab. Ich bin stets ansprechbar und nehme Anliegen mit in die aktive Politik. Die von Ihnen erfragten Maßnahmen halte ich nur für bedingt praktisch umsetzbar. Zudem gibt es zahlreiche verschiedene Möglichkeiten sich in Entscheidungsprozesse einzubringen und sich zu beteiligen.

Ein hervorragendes Mittel Themen in der Politik zu platzieren ist zudem das Petitionsrecht. Wir wollen das Petitionsgesetz evaluieren und aktualisieren.