Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort von Finn Koellner DIE LINKE • 07.09.2023
Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
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Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von André Stolz CDU
Frage von Sebastian S. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eberz Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.
Frage von Heiko J. • 06.09.2023
Antwort von Patrick Appel CDU • 14.09.2023
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Frage von Heiko J. • 06.09.2023
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 29.09.2023
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
Frage von Holger M. • 06.09.2023
Antwort von Knut John SPD • 07.09.2023
ja, erledigt