Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Antwort von Finn Koellner DIE LINKE • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für ihre Frage! Unsere Fraktionsvorsitzende im hessichen Landtag hat deutlich gemacht: "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus". Ich bin der Meinung wir müssen unsere Demokratie vor solchen Kräften schützen. Aus diesem Grund halte ich eine Prüfung eines Verbots der AfD für dringend notwendig. Die Petition zur gerichtlichen Überprüfung, habe ich unterschrieben.
Viele Grüße
Finn Köllner