Wie stehen Sie zu einer Prüfung des Verbots der Afd durch das Verfassungsgericht?

Sehr geehrter Herr. S.

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dürfte unstrittig sein. Einem Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen hohe Hürden vorangestellt, Parteien, die gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verstoßen, sollten aber verboten werden, dies lehrt uns schon unsere Geschichte. Ich persönlich unterstütze diese Petition.

Ob ein Verbot der AfD sinnvoll ist, ist durchaus diskussionswürdig. Es gibt Gründe, die dafür sprechen, aber auch einige, die dagegen sprechen. Ca. 15% der Menschen in Deutschland verfügen über ein gefestigt rechtsextremes Weltbild. Ich spekuliere mal, dass viele dieser Menschen vor dem Aufkommen der AfD nicht gewählt haben und nun eine politische Heimat gefunden haben. Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt. Letztlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die AfD verboten werden muss oder nicht. Auch hier sehe ich ein Risiko - ein Urteil pro AfD würde diese Partei höchst richterlich "legitimieren" und sie "normalisieren".