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(...) Andere sind aus Kostengründen aus innerstädtischen Mietwohnungen aufs Land in ein älteres Haus gezogen, welches nun je nach finanziellen Möglichkeiten teilsaniert werden muss und so kontinuierlich Investitionen verschlingt. Da Wohnraum aber nach wie vor knapp ist, sollte es auch eine Aufgabe des Staates sein, seinen Aufbau und Erhalt zu fördern - die Straßeninfrastruktur ist dafür aber Voraussetzung. Insofern hielte ich es für sinnvoll, wenn die Kommunen für Infrastruktursanierungen auch zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Länderhaushalt bekämen, zumal die vor Häusern liegenden Straßen ja in den meisten Fällen bei weitem nicht singulär nur von den Anliegern genutzt werden. (...)

(...) Fahrverbote lehne ich grundsätzlich ab. Bis zu einer Herstellung von Wasserstoffautos sollten die Stadtfahrten der Autos durch kostenloses ÖPNV gemindert werden können. Zusätzlich ist der Ausbau der Radwege in die Stadt und innerhalb der Stadt massiv zu fördern. (...)

(...) Mehr Pflegekräfte können wir nur gewinnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Es gehen viele Pflegekräfte nach wenigen Jahren aus dem Beruf, sogar die Ausbildung wird wegen der Belastungen abgebrochen und weil man sich nicht vorstellen, bis zur Rente in diesem Beruf arbeiten zu können. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Der Durchschnitt der Investitionskosten liegt in den alten Bundesländern bei etwa 15 €, in den neuen Bundesländern ist es weniger. Daher wären 20 € Investitionskosten in der Tat sehr hoch. (...)

(...) Zunächst zur Erläuterung der aktuellen Lage: Die Investitionskosten sind Bestandteil der Verhandlungsmasse in Pflegesatzverhandlungen, die von den Vertragspartnern geführt werden. Als Vertragspartner stehen sich hier Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen gegenüber. (...)

(...) So steht es in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen damit zwei Dinge erreichen. Zum einen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen, denn aktuell kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen. (...)