Frage an Michael Weber von rene r. bezüglich Recht

Lieber Herr Roessing,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Frage(n) und muss mich zunächst einmal entschuldigen, dass ich erst heute zu einer (hoffentlich) angemessenen Beantwortung komme.

Die Piratenpartei hat ihr 2018er Landtagswahlprogramm als eine der ersten Parteien bereits zu Beginn diesen Jahres verabschiedet:

https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/

Zu diesem Zeitpunkt hatten wir das inzwischen ja recht rege diskutierte Thema der Straßenbeiträge noch nicht prominent auf dem Schirm und deshalb finden Sie in unserem Wahlprogramm dazu auch leider noch keine ausgearbeitete Position.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Strassenbeiträge nicht länger von den Anliegern, sondern (letztlich) der Gemeinschaft von Steuerzahlern getragen werden sollten und ich denke, dass sich diese Position auch aus den Grundzügen der PIRATEN-Programmatik ableiten lässt.

Zum einen ist die jetzige Regelung nach meinem Kenntnisstand nicht besonders gerecht, da Menschen, deren Haus beispielsweise auf einem Eckgrundstück liegt, u.U. deutlich drastischer zur Kasse gebeten werden, als solche, die ein Grundstück gleicher Länge in der Mitte einer Straße bewohnen - und dies auch dann, wenn beide Anlieger in ihrem Vermögen gleichgestellt sind. Es gibt Beispiele, die auch durch die Presse gingen, wo Anrainer durch Straßenbeiträge finanziell ruiniert wurden. Zum anderen ist heutzutage ja bei Leibe nicht mehr davon auszugehen, dass Hausbesitzer notwendigerweise finanziell besser gestellt sind als reguläre Mieter: In meinem eigenen Umfeld haben Menschen ein kleines Haus geerbt und fragen sich, wie sie es erhalten sollen. Andere sind aus Kostengründen aus innerstädtischen Mietwohnungen aufs Land in ein älteres Haus gezogen, welches nun je nach finanziellen Möglichkeiten teilsaniert werden muss und so kontinuierlich Investitionen verschlingt. Da Wohnraum aber nach wie vor knapp ist, sollte es auch eine Aufgabe des Staates sein, seinen Aufbau und Erhalt zu fördern - die Straßeninfrastruktur ist dafür aber Voraussetzung. Insofern hielte ich es für sinnvoll, wenn die Kommunen für Infrastruktursanierungen auch zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Länderhaushalt bekämen, zumal die vor Häusern liegenden Straßen ja in den meisten Fällen bei weitem nicht singulär nur von den Anliegern genutzt werden. Auch ist es aus meiner Sicht gerade die mangelhafte Infrastruktur, die zur zunehmenden Verödung des ländlichen Raumes führt und dem muss entgegen gewirkt werden.

Wenn ich mir dann beispielsweise ansehe, dass das Land Hessen mit der Initiative KOMPASS Gelder für flächendeckende Videoüberwachungsmaßnahmen bereitstellt, wüßte ich auch schon, woher ich einen kleinen Teil der Gelder nehmen würde:

https://www.polizei.hessen.de/praevention/kompass-sicherheitsinitiative/

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weber