Frage an Günter Rudolph von Siegfried G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rudolph,
ich hätte ja eigentlich gleich mehrere Fragen an Sie. Aber ich möchte mich zunächst auf das momentane Lieblingsthema in Hessen beschränken, die Abschaffung der STRABS.
Nach nun einigen Sitzungen mit der SPD an denen ich auch teilgenommen habe, würde mich interessieren, wie sie die STRABS abschschaffen wollen. Hier wäre auch für ihre Wähler wichtig zu wissen, rückwirkend ?? Gerechtigkeit gegenüber den bisherigen Zahlern.
Sehr geehrter Herr G.,
wir fordern, die Straßenausbaubeiträge in Hessen vollständig abzuschaffen. So steht es in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen damit zwei Dinge erreichen. Zum einen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen, denn aktuell kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen. Zum anderen brauchen die Kommunen einen Ausgleich, wenn die Beiträge abgeschafft werden. Deshalb sollen die Kommunen aus dem Landeshaushalt eine Investitionspauschale von 60 Millionen zur Finanzierung von Gemeindestraße erhalten. Die Frage der Rückwirkung ist immer wieder ein Thema. Dies kann jetzt noch nicht abschließend beantwortet werden, da dies von Kommune zu Kommune unterschiedlich behandelt wird. Wichtig ist aber das die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr möglich sein wird, wenn der Vorschlag der SPD endlich eine Mehrheit im Hessische Landtag findet.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.