Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zum einen indem wir im Gegensatz zur GroKo in Berlin (Maaßen-Affäre, Dieselgate, Glyphosat-Entscheidung etc.) mit einer guten, verantwortungsvollen und insbesondere nachvollziehbaren Politik die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und so Demokratie- und Politikverdrossenheit verhindern! Zum anderen durch das Entlarven von Fakenews und durch das Aufzeigen, dass Populismus und „Alternativen“ zur Demokratie keine wirklichen Alternativen sind. Daher möchte ich die politische Bildung in Schulen fördern und auch so erreichen, dass ein gewisser Maß an Verfassungspatriotismus entsteht. (...)

(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)

(...) Aus persönlicher Erfahrung empfehle ich Ihnen, die Stimme im Wahllokal abzugeben. Zahlreiche Schilderungen von Bürgern, mathematische Hochrechnungen und die Berichterstattung einiger Medien über Unzulänglichkeiten bei der Briefwahl in der Vergangenheit lassen die Briefwahlauszählung zumindest unsicher wirken. Sie haben als Bürger jedoch das Recht, am Wahltag die Auszählung der Stimmen und den ordnungsgemäßen Ablauf zu beobachten. (...)

(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)

(...) 1) Das fängt schon damit an, dass Schüler mit Gruppenzwang dazu überredet werden, "freiwillige" Unterschriften zu leisten, um "Schule gegen Rassismus und für Zivilcourage" zu werden. Unter diesem Deckmantel wird eine aggressive Einwanderungspolitik und fast schon antieuropäischer Rassismus verkauft. (...)

(...) Schlüssel-Sätze bei uns: "Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master", und: "Wer baut die Unis, wenn alle studieren?" Auch muss den Heranwachsenden vermittelt werden, dass es keine Schande ist, nicht zu studieren. Nicht jeder kann oder will studieren, und auch in Handwerksbetrieben gibt es hervorragende Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen. Diese Tatsachen müssen den Jugendlichen und Auszubildenden aber frühzeitig vermittelt werden, um der jetzigen Unterversorgungssituation des Handwerks entgegenzuwirken. (...)