Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Jürgen Z. bezüglich Finanzen
Ihre Partei verspricht u.a.:
Neue Lehrkräfte
Mehr Polizisten
Mehr Wohnraum insbesondere in Ballungsgebieten
Das alles kostet viel Geld. Die Kosten für diese Versprechen hat die Partei aber nicht genannt und sie macht auch keine Angaben darüber, wie diese langfristig finanziert werden sollen
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat: Wir wollen etwas verändern, denn der Stillstand nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung schadet dem Land. Mit Zuschüssen von 100 Mio. Euro wollen wird den Bau von 30.000 zusätzlichen, bezahlbaren Wohnungen unterstützen. Für besser Schulen, mehr Qualität und echte Gebührenfreiheit in den Kitas veranschlagen wir anfangs 200 Mio. Euro im Jahr, am Ende der Wahlperiode 400 Mio. Euro im Jahr. Für Straßenbau und Ausbau des ÖPNV wollen wir zusätzlich 140 Mio. Euro im Jahr aufwenden. Zur Gegenfinanzierung haben wir bereits beim letzten Landeshaushalt aus der Opposition heraus Einsparvorschläge von 50 Mio. Euro vorgelegt. Mittelfristig können durch Einsparungen - zum Beispiel bei der so genannten politischen Steuerung, die in Hessen viel teurer ist als in anderen Ländern - rund 470 Mio. Euro jährlich erzielt werden. Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. Das alles wollen wir nicht!
Herzliche Grüße
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)