Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) August d.J. im Zusammenhang mit dem Unwetter schlechte Erfahrungen mit der Information durch die Deutsche Bahn AG gemacht haben. (...)

(...) In Ihrer Nachricht vom 07.08.2013 melden Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Anordnung von Hinweisen mit dem Schriftzug „Radarkontrolle“ durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung an. (...) a) VwV zu §§ 39-43 StVO bedürfen andere als die im Verkehrszeichenkatalog bekanntgegebenen Zusatzzeichen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (...)

(...) Wie bei vielen kommunalen Bauten aus den 60-er Jahren scheiterte eine erste große Generalrenovierung an der Kostenfrage. Stadtteildenken und fehlende Gesamtplanung für Sport- und Freizeitstätten in der Stadt Biedenkopf verhinderten 2008 eine Lösung, die im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land greifbar nahe war; hier wurde eine große Chance vertan. (...)

(...) Sie erinnern sich ja sicher noch an unsere länger zurück liegenden Gespräche zu möglichen Zukunftsoptionen als Bad. Seinerzeit hatte das Land ein 50 Mio € Programm aufgelegt, das auch dem Wallauer Bad hätte zugutekommen können. (...)

(...) Ich sehe Sport und Sportvereine als wesentliche Grundpfeiler für den bürgerschaftlichen Zusammenhalt und die Integration in den hessischen Städten und Gemeinden an. Ehrenamtliches Engagement vor Ort ist in diesem Bereich besonders verwurzelt. (...)

(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)