Frage an Hans-Jürgen Irmer von Markus M. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Irmer,
obwohl Sie von Herrn Prof Schäfer nicht danach gefragt worden sind, drehen sie Ihre Antwort in Richtung "NSA"-Problematik:
"Unabhängig davon halte ich die Diskussion über NSA-Spähmöglichkeiten für völlig überhöht. Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. Und natürlich hat es Zusammenarbeit zwischen amerikanischem und deutschem Geheimdienst/Bundesnachrichtendienst gegeben. Dass die "Sauerland-Gruppe" aufgeflogen ist, bevor sie ein islamistisches Attentat begehen konnte, hängt mit der Arbeit der Geheimdienste zusammen. Dafür können wir dankbar sein. Wenn es gelingt, nur ein einziges Menschenleben zu retten, hat sich die Arbeit gelohnt."
a) Woher wissen Sie, das nur 1 Prozent betroffen sein sollen?
b) Die von Ihnen erwähnte "Sauerlandgruppe" wurde von einem ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes radikalisiert. Handelt es sich damit nicht fast schon um ein hausgemachtes Problem? Und als zweiter Teil dieser Frage: wieviel Vorratsdatenspeicherung, wieviele Metadaten wurden denn wirklich zur Aufdeckung dieser Gruppe genutzt?
c) Würden Sie einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zustimmen? Auf diese Weise könnte man relativ schnell die schwarzen Schafe aussortieren, die sich z.B. haben bestechen lassen. Dies natürlich nur zum Schutz der anderen Parlamentsmitgleider, denn "Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten".
Herzlichen Gruß,
Markus Mattzick
Sehr geehrter Herr Mattzick,
Ihre E-Mail vom 05.08.2013 habe ich dankend erhalten. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat vor wenigen Tagen öffentlich formuliert, dass die Furcht vor dem Staat "teilweise wahnhafte Züge" trage und dass die größte Gefahr für die Menschen nicht vom US-Geheimdienst ausgehe, sondern "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität". So nachzulesen in der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Ich teile diese Auffassung. Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe.
Die Vorstellung, so Kommentator Krauel, Geheimdienstler würde nichts anderes herumtreiben als der Wille, dem Nachbarn ins Schlafzimmer zu schauen, sei kindisch. Die Zeiten der Gestapo und der Stasi seien vorbei. Und er fügt hinzu: "Auch in den Geheimdiensten arbeiten Menschen, die ihre Freiheit lieben. Sie wissen dank ihrer technischen Mittel ziemlich präzise, was einem neuen Diktator möglich wäre. Sie wissen auch, was Terroristen anrichten können. Beiden wollen sie in den Arm fallen. Und das ist richtig so."
Dem Kommentar schließe ich mich ausdrücklich an. Im Übrigen war in der Zeitung "Die Welt" vor wenigen Tagen zu lesen, dass 1 Prozent des möglichen E-Mail-Verkehrs... betroffen sind. Es hat in Deutschland und Europa eine Reihe versuchter Anschläge von Extremisten, in diesem Falle Islamisten, gegeben, die zum Glück im Vorfeld aufgedeckt werden konnten, bevor Menschen zu Schaden kamen. Das allein rechtfertigt in meinen Augen die Notwendigkeit der Überprüfung von Internetmaterial bei bestimmten Verdachtsmomenten. Grundsätzlich gilt, und da hat die Kanzlerin recht, dass in Deutschland entsprechende Gesetze zu wahren sind. Dies macht der BND, der eng mit der NSA kooperiert. Sollten dort illegale Methoden angewandt worden sein, so ist dies klar herauszuarbeiten und zu verurteilen.
Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Es geht um begründete Verdachtsfälle. Im Übrigen ist das Schöne in dieser Demokratie, dass sogenannte schwarze Schafe unter den Parlamentariern in aller Regel irgendwann auch zu Recht enttarnt werden. Schwarze Schafe gibt es vermutlich in jedem Beruf immer wieder einmal. Dies gilt auch für Abgeordnete. Aber ich würde nie jemanden unter Generalverdacht stellen, sondern es immer als Einzelfall betrachten. Während in Diktaturen und islamistischen Staaten Kontrollen nicht möglich sind, haben wir das Privileg, in einem der freiesten Ländern dieser Welt zu leben. Dies gilt es auch in Zukunft zu erhalten und eine richtige Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)
(...) Kriminelle Ausländer schaden nicht nur dem Gemeinwesen, wie alle Kriminellen. Kriminelle Ausländer schaden vor allen Dingen aber auch den Ausländern, die auf Dauer hier leben wollen, die sich anständig verhalten und die bereit zur Integration sind. Und deshalb gilt es diesen Personenkreis abzuschieben, dies wäre auch ein Beitrag zur Integration und zu einem friedlichen Zusammenleben in diesem Staate. (...)