Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Kurzform kann ich Ihnen sagen, dass ich den Weiterbau der A 44, der A 49 sowie den Ausbau von Kassel-Calden ganz klar befürworte und unterstütze. (...) Auch sind gut ausgebaute Autobahnen in meinen Augen ein Beitrag zum Umweltschutz, denn der Güterverkehr auf deutschen Straßen wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zunehmen, und man wird das nicht verhindern können, da Deutschland Transitland Nummer 1 in Europa ist. (...)

(...) Die CDU hat vor einem Jahr mit einer Kampagne zur Gewalt von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln versucht, Resentiments zu schüren. Beim Kampf gegen die Jugendkriminalität in Hessen, ein Jahr nach dem Beginn der CDU-Wahlkampagne zu diesem Thema, gibt es immer noch große Defizite. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat es nicht geschafft, die Verfahrensdauern bei Jugendlichen abzusenken oder zusätzliche Staatsanwälte oder Jugendrichter einzustellen. (...)

(...) Unser Hauptkritikpunkt an dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ist dessen Leistungsfeindlichkeit. Es setzt keine Arbeits-, Leistungsanreize, sondern wird vielmehr an jeden Bürger in gleicher Höhe - ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird - gezahlt. (...)

(...) Ebenso tritt der Staat für diejenigen ein, die keinen oder einen zu geringen Verdienst haben. Aber allen Menschen unabhängig vom Bedarf ein Grundeinkommen zu gewährleisten, entspricht nicht dem sozialdemokratischen Verständnis von der Würde der Arbeit. Viel wichtiger ist für uns, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen ihre Familie ernähren können ohne auf zusätzliche Hilfe angewiesen zu sein. (...)