Frage an Michael Paris von Günter B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bihn,

die SPD plant die Einstellung von 1.200 Polizeibeamten in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus die Einstellung von 200 Polizeiangestellten. Da ich das Modell eines „Stadtteilpolizisten“ favorisiere und der Meinung bin, dass Polizeibeamte als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen präsent sein müssen, bin ich gegen die Schließung von Stadtteilpolizeirevieren. Ich habe auch dagegen schon konkret etwas unternommen, nämlich gemeinsam mit den Bornheimer Sozialdemokraten vor zwei Jahren tausende von Unterschriften gegen die von der CDU-Regierung geplanten Schließung des Bornheimer Polizeireviers gesammelt. Die SPD und auch ich persönlich bin gegen einen freiwilligen Polizeidienst. Gerade die damals noch von der SPD geführte Landesregierung hat eine Fachhochschulausbildung für Polizeibeamte eingeführt. Ich bin dafür, dass ordentlich ausgebildete und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen Dienst tun. Kameraüberwachung dient nicht der Verbrechungsvorbeugung – sie kann allenfalls dazu dienen, im Nachhinein Straftaten aufzudecken und Täter zu identifizieren. Darüber hinaus muss man wissen, dass die Mehrzahl der Kameraüberwachungen lediglich von einem Bandgerät aufgezeichnet werden und nicht – wie viele meinen – die aufgenommenen Bilder gleichzeitig von Personen angesehen werden. Zusätzliches Personal ist deshalb von Vorteil, da Menschen dann gerade präventiv tätig werden können und auch, insbesondere Jugendliche, durch ihre Präsenz von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abhalten können. Eine Absenkung der Strafmündigkeit für Jugendliche wird von mir abgelehnt. Die CDU hat vor einem Jahr mit einer Kampagne zur Gewalt von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln versucht, Resentiments zu schüren. Beim Kampf gegen die Jugendkriminalität in Hessen, ein Jahr nach dem Beginn der CDU-Wahlkampagne zu diesem Thema, gibt es immer noch große Defizite. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat es nicht geschafft, die Verfahrensdauern bei Jugendlichen abzusenken oder zusätzliche Staatsanwälte oder Jugendrichter einzustellen. Die SPD möchte im Fall eines Wahlsiegs acht zusätzliche Jugendstaatsanwälte und 20 zusätzliche Richter einstellen sowie auch die Bewährungshilfe personell verstärken. Darüber hinaus sollten die Kürzungen der CDU-geführten Landesregierung bei Geldern für Jugendhilfemaßnahmen rückgängig gemacht werden. In der Hoffnung, dass es mir gelingt, den Wahlkreis 38 direkt zu gewinnen.

Beste Grüße Michael Paris