Frage an Jörg-Uwe Hahn von Paul T. bezüglich Soziale Sicherung
Haben Sie sich persönlich schon einmal etwas näher mit dem Thema "Unbedingtes Grundeinkommen" beschäftigt und dazu eine Meinung gebildet? Darf ich Ihren Standpunkt erfahren? Falls Sie sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben sollten, würde das aus meiner Sicht nicht unbedingt gegen Sie sprechen, sofern Sie es ehrlich zugeben. Ich würde Sie dann aber bitten, das mal nachzuholen.
MfG
Paul Tiedemann
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gern beantworte.
Wir Liberale lehnen das „Unbedingte Grundeinkommen“ zugunsten des von uns entwickelten Liberalen Bürgergeldes ab.
Das Liberale Bürgergeld ist gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern ein Mindesteinkommen nach Bedarf, das vom Finanzamt ausgezahlt wird. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen (Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, ALG II und das BAföG) in einem Universaltransfer zusammenzufassen und bei gleichzeitiger Steuerreform in ein Steuer-Transfer-System zu integrieren: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende und Menschen ohne Einkommen zahlen keine Steuern, sondern bekommen Bürgergeld als „Negative Einkommensteuer“ ausgezahlt.
Das Liberale Bürgergeld ist das richtige Mittel, um Bürokratie abzubauen. Für den Bürger entsteht mit dem Bürgergeld ein einfaches, verständliches, transparentes Sozialsystem.
Sicherlich ist letzteres auch beim „Bedingungslosen Grundeinkommen“, das bisherige Transferleistungen schrittweise ersetzt und letztendlich entfallen lässt, der Fall.
Unser Hauptkritikpunkt an dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ist dessen Leistungsfeindlichkeit. Es setzt keine Arbeits-, Leistungsanreize, sondern wird vielmehr an jeden Bürger in gleicher Höhe - ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird - gezahlt. Eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Dies wird zwangsläufig zu einem Sinken der Arbeitsmotivation, gar zu einem völligen Zurückziehen der erwerbsfähigen Bevölkerung führen.
Die FDP steht für Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung. Und genau diese beiden Aspekte sehen wir in „unserem“ Liberalen Bürgergeld realisiert. Das Bürgergeld setzt das Leistungslohnprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, muss spürbar mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Deshalb ermöglicht das Liberale Bürgergeld faire und durchschaubare Hinzuverdienstmöglichkeiten, so dass ein gleitender Übergang zu höher bezahlter Arbeit entsteht. Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30% gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30%.
Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Einen Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben können, lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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