(...) Der sog. "Finanzmarktstabilisierungsfonds", auch als "Bankenschirm" bezeichnet, ist zur Stabilisierung des Finanzmarktes notwendig. Ziel des Gesetzes ist es, eine dauerhafte Gefährdung für den heimischen Finanzplatz, die Realwirtschaft und damit alle Bürger in Deutschland nachhaltig abzuwenden. (...)
(...) Ich sitze derzeit in keinem Aufsichtsrat. Wenn ich aber durch politisches Mandat in einen solchen Aufsichtsrat komme ist für mich klar, dass die politische Situation bei Entscheidungen ihre Berücksichtigung findet. (...)
(...) 1.100 Polizeibeamtinnen und Beamte weniger in Hessen ihren Dienst versahen als im Jahr 2007. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch über ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal verfügt. Die FDP hat sich nicht auf konkrete Einstellungszahlen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. (...)
(...) Gerade angesichts seiner Lage muss Hessen führend in der Entwicklung von für Menschen und Umwelt verträglichen Mobilitätskonzepten werden. Deshalb geht es uns primär um die Sicherstellung und Fortentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Verkehrspolitik unseres Landes wird an der „Vision Zero“ ausgerichtet mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. (...)
(...) Die letze Wahlperiode dauerte übrigens nur ein Jahr - es fällt mir schwer, darin ein Vorteil für die Menschen und für unser Land zu erkennen. Was genau also eine angemessene Zeit einer Wahlperiode ist, ist immer auch eine Medaille mit zwei Seiten. Fünf Jahre halte ich für eine gute Regelung. (...)
(...) Aufgrund der hohen Bedeutung des Internets als Informations- und Kommunikationsmedium aber auch als Wirtschaftsfaktor haben ländliche Regionen ohne flächendeckende Breitbandversorgung einen wachsenden Standortnachteil. Gerade der Anschluss an eine schnelle Datenverbindung mit Zugang zum Internet ist für viele Firmen ein wichtiger Entscheidungsgrund bei einer möglichen Ansiedlung. (...)