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(...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)

(...) Die FREIEN WÄHLER werden nach erfolgreichem Einzug in den Landtag, die Abschaffung der Studiengebühren in der Regelstudienzeit durch Gesetzesänderung beantragen. Gleichzeitig müssen die Universitäten und Fachhochschulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um den Studierenden die Voraussetzungen zu schaffen, ihr Studium in dieser Zeit zu schaffen. Für die Lehrenden wird die Präsenzpflicht an den Hochschulen gefordert, d.h. (...)

(...) Es ist das Problem derjenigen, die etwas anderes versprochen haben, jetzt wortbrüchig werden zu wollen. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" war das feste Versprechen von Roland Koch. Jetzt soll es fast so etwas wie ein Nachtschlafverbot werden, denn von nächtlicher Ruhe kann keine Rede mehr sein. (...)