Frage an Frank-Peter Kaufmann von Richard L. bezüglich Finanzen
Wie stellen Sie sich zur schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlages und wenn Sie dies auch befürworten, bis wann sollte der Soli nach Ihrer Meinung abgeschafft sein und zwar ersatzlos?
Was sagen Sie zu den zwei Volks-Parteien, die wiederholt ganz übel Ihre Wähler belügen. Der eine Vorsitzende hat mal gesagt: "Es wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen", der andere hat fest versprochen, wenn Ihr Bürger lieb seid und unsere Ausbaupläne unterstützt , dann bekommt ihr von uns den kompletten Stopp des Nachtflugprogramms garantiert?
Sehr geehrter Herr Losch,
Ihre erste Frage bezieht sich auf die Bundespolitik, da sämtliche Fragen des Steuerrechts und der Zuschläge etc. vom Bund entschieden werden. Als Landespolitiker habe ich da nichts zu entscheiden, da das Land über den Bundesrat nur durch die Regierung mitwirkt. Falls ich in Regierungsverantwortung in Hessen stehen sollte, würde ich eine überstürzte Abschaffung des Soli nicht unterstützen. Solange die neuen Bundesländer konkrete finanzielle Unterstützung noch benötigen, ist eine unmittelbare und gesondert ausgewiesene Beteiligung der Steuerzahler an dieser Aufgabe grundsätzlich richtig. Eine genaue Prüfung könnte allerdings zu der Zielsetzung führen, dass die Rückführung und letztendlich die Abschaffung des Soli deutlich rascher als derzeit vereinbart erfolgen sollte.
Mein Kommentar zur zweiten Frage verweist auf die aktuelle Diskussion. Wir GRÜNE vertreten gemeinsam in der konkreten Frage des Flughafenausbaus dezidiert eine ablehnende Position. Wir waren und sind von Anfang an gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt, weil wir die Grenzen des Zumutbaren für die Region bereits überschritten sehen. Es ist das Problem derjenigen, die etwas anderes versprochen haben, jetzt wortbrüchig werden zu wollen. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" war das feste Versprechen von Roland Koch. Jetzt soll es fast so etwas wie ein Nachtschlafverbot werden, denn von nächtlicher Ruhe kann keine Rede mehr sein. Für diesen Wortbruch verdient er eine deutliche Quittung. Die geben ihm die Wählerinnen und Wähler am 27. Januar, so hoffe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kaufmann
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