Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Gesellschaft existiert eine weit verbreitete Angst vor FremdenAngst vor Fremden und Andersdenkendenf im Seelenleben der Menschen verankert ist. (...) Eine grundlegende Aufgabe in Hessen besteht darin, Integration zu fördern, dies ernst zu meinen, statt solche Themen - wie Roland Koch dies vormacht - im Wahlkampf zu missbrauchen, vorhandene Vorurteile und Ressentiments auf diese Weise zu schüren, um Wählerstimmen am rechten Rand zu erlangen. (...)

(...) die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse. (...)

(...) Wird eine kriminelle Handlung begangen, dann ist es Sache der Polizei und der Justiz den Täter dingfest zu machen und die Tat, vor allem schnell, zu bestrafen - dafür brauchen wir Polizistinnen und Polizisten und genügend Mitarbeiter in der Justiz: An beidem hat Herr Koch gespart - und nun wundert er sich über die Ergebnisse seiner neunjährigen Regierungszeit und führt einen Wahlkampf als sei er in der Opposition - genau dahin sollten Sie ihn nächsten Sonntag auch schicken! (...)

Sehr geehrter Herr Bachmann

(...) Wir haben uns in unserem Wahlprogramm für die Weiterentwicklung des Flughafens Kassel-Calden ausgesprochen. (...) Jedes weitere Vorgehen, auch das von Ihnen befürchtete Enteignungsverfahren mit nicht angemessener Entschädigung der Grundstücksbesitzer, wird nun Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein. (...)